AGB Arbeitsmarktportal.eu

1. Allgemeines

Die nachfolgenden AGB regeln die Bedingungen zur Nutzung des Portals Arbeitsmarktportal.eu der Stern Consulting GmbH, Uhlandstraße 137, 10717 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Stern (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) für Inserenten, die auf dem Portal des Anbieters Stellenangebote und Stellengesuche schalten können.

Die Inserate werden vom Anbieter auf dem Portal Arbeitsmarktportal.eu und allen anderen ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Medien veröffentlicht, soweit der Inserent einer solchen Nutzung nicht widerspricht. Geeignete Medien in diesem Sinn sind die diversen weiteren Internetportale des Anbieters bzw. die Portale seiner Partner. „Partner“ im vorbezeichneten Sinne sind alle Vertragspartner des Anbieters, die einen gültigen Lizenzvertrag über die Nutzung der Inhalte haben. Eine Liste der vom Anbieter und seinen Partnern betriebenen Portale und Dienste kann jederzeit auf arbeitsmarktportal.eu eingesehen werden.

Die Dienste des Anbieters können von Besuchern, also Nutzern, die die Stellenangebote und Stellengesuche zur Kenntnis nehmen wollen, abgerufen werden.

Der Inserent erklärt sich mit der Registrierung und durch Nutzung der Dienste des Anbieters mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Inserenten gelten nur, wenn der Anbieter diese schriftlich akzeptiert hat.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der AGB werden diese dem Nutzer per E-Mail vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden. Der Anbieter wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Dies gilt allerdings nur für Nutzer, die zu dem Zeitpunkt der Änderung der AGB die Dienste des Anbieters in Anspruch nehmen. Gegenüber anderen Personen entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung.

2. Dienste des Anbieters

Der Anbieter stellt im Internet u.a. das Portal Arbeitsmarktportal.eu bereit, über das Inserenten ihre Stellenangebote und/oder Stellengesuche zur Veröffentlichung bereitstellen. Die Dienste des Anbieters sind zum Teil kostenpflichtig. Inserenten können kostenlos ein Stellenangebot pro Monat in das Portal des Anbieters einstellen. Soweit Inserenten eine darüber hinausgehende Anzahl von Stellenangeboten einstellen möchten, können sie eine kostenpflichtige Variante auswählen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier. Im Falle einer Kostenpflicht werden Inserenten auf diese gesondert hingewiesen. Stellengesuche von Arbeitssuchenden sind stets kostenlos.

Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung der von den Nutzern an ihn übermittelten Inserate und kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten.

Gleichwohl behält der Anbieter sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inseraten nach eigenem Ermessen abzulehnen und/oder bereits veröffentlichte Inserate zu löschen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ihm ein Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden sollte.

3. Vertragsabschluss

Das Hochladen von Stellenanzeigen und/oder Stellengesuchen in digitaler Form nach Zustimmung zu diesen AGB und der Preisliste sowie die sonstige Übermittlung entsprechender Inhalte an den Anbieter ist das Angebot zum Vertragsschluss des Inserenten. Der Vertrag kommt mit der Einstellung des Inserats in das Portal des Anbieters zustande. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich. Der Inserent erhält vom Anbieter eine Auftragsbestätigung via E-Mail.

Ausschließlich volljährige, voll geschäftsfähige Inserenten, die Stellenangebote und/oder Stellengesuche veröffentlichen wollen, sind zur Aufgabe von Inseraten berechtigt. Das Bewerben von anderen Dienstleistungen und Produkten ist ausdrücklich untersagt.

Für jeden Inserenten ist das Anlegen lediglich eines nicht übertragbaren Nutzerkontos zulässig.

4. Allgemeine Pflichten des Inserenten

Der Inserent verpflichtet sich, vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf den Inseratsinhalt zu machen. In die Datenbank dürfen nur seriöse Angebote eingestellt werden.

Jeder Inserent darf nur ein nicht übertragbares Benutzerkonto auf dem Portal des Anbieters anmelden und nutzen. Die Anmeldung mehrerer Benutzerkonten durch unterschiedliche Nutzer für einen Auftraggeber ist unzulässig.

Inserenten verpflichten sich, die Dienste des Anbieters und/oder das Eigentum Dritter durch das Hochladen von Programmen, Scripts, Viren, Bots o.ä. in die Dienste des Anbieters nicht zu gefährden und/oder zu schädigen.

Inserenten verpflichten sich weiterhin, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald Inserenten davon Kenntnis erlangen, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder hatten, sind sie verpflichtet, den Anbieter unverzüglich davon zu unterrichten und eine Sperrung des Nutzerkontos zu veranlassen. Entsprechendes gilt bei jeder anderen missbräuchlichen Verwendung eines Nutzerkontos.

Inserenten sind für alle Handlungen verantwortlich, die im Rahmen der Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Soweit der Zugriff auf die Zugangsdaten und damit der Missbrauch eines Nutzerkontos auf das Verschulden des Inserenten zurückzuführen ist, haftet er dem Anbieter für die bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Sperre veranlasst wird, entstandenen Schäden.

Der Inserent garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihm in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügt, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Inserenten tragen die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihnen übermittelten Inhalte. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Garantie bzw. seine Verpflichtungen stellen Inserenten den Anbieter gemäß dem letzten Absatz dieser Regelung von jeglicher Haftung frei.

Der Inserent verpflichtet sich, die jeweiligen Inserate zu aktualisieren und Änderungen (bspw. Adressen, Telefonnummern) eigenständig vorzunehmen.

In dem Fall, dass der Inserent wegen eines bei dem Anbieter veröffentlichten Inserats abgemahnt worden ist, eine Unterlassungserklärung bezüglich eines bestimmten Inserats abgegeben hat oder ihm durch eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder eine sonstige gerichtliche Entscheidung bzw. eine behördliche Verfügung verboten worden, ein Inserat zu veröffentlichen, so hat er den Anbieter unverzüglich schriftlich darüber zu informieren.

Der Inserent verpflichtet sich letztlich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Recht durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen geltend machen, freizustellen. Der Inserent übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

5. Besondere Pflichten der Inserenten

Die Inseratsangaben müssen das Stellenangebot bzw. das Stellengesuch zutreffend und detailliert beschreiben. In Stellenangeboten sind ausschließlich freie Stellen anzubieten. Insbesondere ist folgendes zu beachten:

In dem Fall, dass eine selbständige Tätigkeit bzw. freie Mitarbeit ausgeschrieben wird, muss dies in dem Inserat klargestellt werden.

In dem Fall, dass von Interessenten an einem Stellenangebot Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen gegenüber dem Inserenten erbracht werden müssen (etwa die Teilnahme an kostenpflichtigen Schulungen, Reisekosten), muss dies in dem Inserat klargestellt werden.

In den Inseraten darf nicht für Club- oder Vereinsmitgliedschaften geworben werden.

In den Inseraten darf nicht für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben geworben werden.

Die Tätigkeitsbeschreibung und der Jobtitel müssen korrekt bezeichnet werden. Sie dürfen nicht irreführend oder missverständlich sein.

Soweit in den Inseraten Links zu Websites enthalten sind, müssen diese Websites den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen und mit einem Impressum versehen sein, das den Anforderungen des § 5 TMG entspricht.

In den Inseraten müssen die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eingehalten werden.

6. Rechteeinräumung

Der Inserent räumt dem Anbieter mit der Übermittlung seiner Stellenangebote und/oder Stellenanzeigen diesem das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte auf oder über die oben in Ziffer 1. dieser AGB bezeichneten Dienste zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich zugänglich zu machen, zu reproduzieren, zu verbreiten und zum Download anzubieten.

Dem Anbieter wird weiterhin das Recht eingeräumt, die an ihn übermittelten Inhalte mit dem Schriftzug „Arbeitsmarktportal.eu“ und/oder seinem Logo zu versehen.

Inserenten nehmen zur Kenntnis, dass Dritte die Möglichkeit haben, von externen Websites (beispielsweise Facebook, LinkedIn, Myspace usw.), Foren o.ä. auf die in den veröffentlichten Inhalte zu verlinken. Teilweise wird auf diesen externen Websites zusätzlich zu der Verlinkung ein Ausschnitt des Textes oder ein „Thumbnail“, also eine Miniaturausgabe eines Fotos oder Bildes veröffentlicht. Inserenten stimmen einer solchen Veröffentlichung von Ausschnitten ihrer Texte und/oder Thumbnails ihrer Bilder und Fotos auf externen Websites aufgrund der Verlinkung ausdrücklich zu und räumen dem Anbieter sowie anderen Nutzern der Website des Anbieters alle hierfür erforderlichen Rechte ein.

Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Umfeld der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Werbung oder Promotionen schaltet oder unter der Verwendung der vom Inserenten zur Verfügung gestellten Inhalte Werbung oder Promotionen schaltet.

7. Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Vertrages beträgt bei der kostenpflichtigen Variante 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, soweit er nicht seitens des Anbieters oder des Inserenten spätestens einen Monat vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.

Soweit Inserenten die kostenlose Variante gewählt haben, gilt die vorbenannte Regelung nicht. Inserenten können bei der kostenlosen Variante das Vertragsverhältnis jederzeit beendigen.

8. Rechte an der Datenbank

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich beim Anbieter. Etwaige Rechte der Inserenten an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Webseite des Anbieters dürfen nicht verändert werden.

Die Inhalte der Datenbank des Anbieters dürfen keinesfalls zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung genutzt werden.

Die Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die an ihn übermittelten Inhalte umzuarbeiten.

9. Kündigung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inseratsaufträge wegen rechtswidriger Verstöße ihres Inhalts oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, zu ändern oder gänzlich zu löschen oder die Geschäftsbeziehung fristlos zu beenden.

Der Vertrag kann seitens des Inserenten jederzeit ordentlich gekündigt werden. Dazu senden Sie bitte Ihre formlose Kündigung unter Angabe der Mail-Adresse, des Inserenten und dem dazugehörigen Passwort an unsere Mail-Adresse info@arbeitsmarktportal.eu.

Die ordentliche Kündigung des Inserenten hat auf seine Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten für die vereinbarte Laufzeit keinen Einfluss.

10. Verbotene Inhalte

Der Anbieter wird ein Inserat dann nicht freischalten bzw. ein Inserat unverzüglich sperren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass das Inserat gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere verboten sind Inserate, die

  • rechtsradikale Inhalte verbreiten,
  • Markennamen enthalten, zu deren Nutzung der Inserent nicht berechtigt ist,
  • offensichtlich gegen Rechte Dritter verstoßen,
  • Verlinkungen auf Plattformen von Wettbewerbern enthalten,
  • Telefonnummern von Wettbewerbern enthalten,
  • Verlinkungen auf externe, nicht vom Anbieter veröffentlichte Stellenanzeigen enthalten,
  • andere Gründe der Freischaltung entgegenstehen.

11. Rechtsverletzungen

Der Anbieter respektiert die Rechte Dritter und hat größtes Interesse daran, rechtsverletzende Inserate, die von Inserenten eingestellt worden sind, zu unterbinden. Sollte ein Nutzer der Meinung sein, dass Inserate seine Rechte verletzen, bittet der Anbieter um eine detaillierte Mitteilung per Mail an info@arbeitsmarktportal.eu. Der Anbieter wird allen ernsthaften Mitteilungen über Rechtsverletzungen unverzüglich nachgehen und die geeigneten rechtlichen Schritte einleiten. Jeglicher Missbrauch wird geahndet.

12. Gewährleistung

Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit der Inserate und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können. Ebenso ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn Inserate wegen einer kurzfristigen Störung des Systems nicht oder nicht termingerecht aufgenommen werden.

Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Inserate. Mängel sind unverzüglich durch den Kunden schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens 7 Tage nach Einstellung der Leistungselemente ins Internet.

13. Haftungsbeschränkungen

Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Davon ausgenommen sind die Ansprüche, die auf Vorsatz oder einer unerlaubten Handlung beruhen oder die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen.

14. Preise/Rechnung

Die Dienste des Anbieters sind zum Teil kostenlos und zum Teil kostenpflichtig. Es gelten die zum Auftragszeitpunkt auf der Homepage des Anbieters veröffentlichten Preise, welche hier zu finden sind: hier.

Die Anzahl der kostenlosen Veröffentlichung von Stellenangeboten pro Auftraggeber / Rechnungsempfänger ist auf 1 Stellenangebot pro Monat begrenzt. Jedes weitere Stellenangebot ist kostenpflichtig. Die Mehrfacheintragung des gleichen Stellenangebots ist nicht zulässig. Es ist nicht zulässig, dass ein Inserent einer Firma/ Agentur mehr als ein Benutzerkonto für einen Auftraggeber (z.B.: Firma, Agentur) oder für seine Firma anlegt oder mehrere Inserenten Stellenanzeigen für eine Firma / Agentur auf dem Portal des Anbieters veröffentlichen.

Die Rechnungsstellung erfolgt direkt nach Auftragserteilung. Die aktuelle auf der Website ausgewiesene Gesamtgebühr ist mit einem Ziel von 7 Tagen ab Rechnungsdatum per Überweisung oder Scheck fällig. Die Übersendung der Rechnung erfolgt per Mail.

15. Zahlungsverzug

Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Ist der Inserent mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Anbieter auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Eintrag des Inserenten bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

16. Geheimhaltung

Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm von Inserenten im Rahmen des Vertrags übermittelten Informationen, die dieser als "vertraulich" gekennzeichnet hat, geheim zu halten.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Dienste des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit aller davon nicht betroffenen Teile dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen, welche wirtschaftlich der gewollten Regelung am nächsten kommen. Das gleiche gilt, wenn diese AGB Regelungslücken aufweisen.

Stand: August 2011